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Kanzlei für Recht und Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile

03.09.2010 Markenrecht Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu" Wortbestandteil "illu" hat keine den Zeitschriftentitel prägende Wirkung Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht ... OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010 - 10 U 53/09
03.09.2010 Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung ... Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2010 - 11 CS 10.357
03.09.2010 Sozialrecht SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage ... SozG Gießen, Urteil vom 02.09.2010 - S 16 VS 2/05
03.09.2010 Verwaltungsrecht, Glücksspielrecht, Gaststättenrecht Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig Begrenzung der Anzahl von Geldspielautomaten dient der Wahrung des Jugendschutzes Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen ... VG Gießen, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI
03.09.2010 Grundrechte, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht ... BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10
03.09.2010 Steuerrecht Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig Gericht setzt Vollziehung streitigen Bescheide aus Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert ... FinG Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - 3 V 936/10 F
03.09.2010 Erbrecht Nottestament nur nach Vorlesen wirksam Formvorschriften müssen eingehalten werden Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht ... LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008 - 7 T 5033/08
02.09.2010 Arbeitsrecht Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. Dies entschied das ... LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
02.09.2010 Verwaltungsrecht, Arztrecht Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Schwerwiegendes Fehlverhalten macht weitere Berufsausübung untragbar Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof ... VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010 - 9 S 2530/09
02.09.2010 Verfahrensrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht muss Behinderung der Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht hinnehmen Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von  ... BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10

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